Auf der Jahreshauptversammlung der SPD Stuttgart am 17.03.2018 im Willi-Bleicher-Haus des DGB konnten sich die Jusos Stuttgart mit ihrem Antrag zur Abschaffung der bisherigen Plakatierungspraxis durchsetzen. Sie forderten stattdessen die Aufstellung zentraler Wahltafeln durch die Kommune, an denen die antretenden Parteien bzw. Kandidierenden ihre Plakate (etwa nach dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit) anbringen dürfen. Hintergrund [...]

Das von SPD und Union erarbeitete Sondierungspapier genügt aus Sicht des Sprechers der Jusos Stuttgart, Felix Kaminski, nicht einem sozialdemokratischen Anspruch: "In dem Sondierungspapier, das heute vorgelegt wurde, haben sich unsere Befürchtungen bestätigt. Es ist ein Papier herausgekommen, welches die großen gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten nicht angeht. Wir hätten zumindest die Einführung einer Bürgerversicherung, die gerechtere Besteuerung [...]

„Wir gehen an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren.“ – Mit dieser Aussage kommentierte Winfried Kretschmann das von der Grün-Schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg geplante sogenannte Anti-Terror Paket über das aktuell im Landtag debattiert wird. Auch in Deutschland sind Terroranschläge nicht auszuschließen und die Bürger*innen verlangen zurecht, dass der Staat seiner Verpflichtung zum Schutz nachkommt. "Das geplante [...]