„Wir gehen an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren.“ – Mit dieser Aussage kommentierte Winfried Kretschmann das von der Grün-Schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg geplante sogenannte Anti-Terror Paket über das aktuell im Landtag debattiert wird.

Auch in Deutschland sind Terroranschläge nicht auszuschließen und die Bürger*innen verlangen zurecht, dass der Staat seiner Verpflichtung zum Schutz nachkommt. „Das geplante sogenannte Anti-Terror Paket verfehlt diese Aufgabe jedoch völlig und schränkt am Ende nur die Rechte der Bürger*innen ein, nimmt ihnen ihre Freiheit und begründet dies mit dem Terror.“ erklärt Anaïck Geißel, Sprecherin der Jusos Stuttgart.

Neben der Forderung zum verstärkten Einsatz der elektronischen Fußfessel deren Nutzen stark umstritten ist, einer intelligenten Videoüberwachung die selbständig verdächtiges Verhalten erkennen und melden soll, der verstärkten anlasslosen, unspezifischen Sammlung von Telekommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung) enthält das geplante Paket auch die Forderung der Polizei die Nutzung „blinder Waffen“ zu ermöglichen – dies umfasst unter anderem Handgranaten – Waffen die nach der scharf Stellung unkontrolliert töten.

Auch der Baden-Württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz, Stefan Brink kommentierte dies bereits: „Wer an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen geht, provoziert zwei Konsequenzen: Er überantwortet die Letztentscheidung zu sicherheitspolitischen Fragen dem Verfassungsgericht und er läuft Gefahr, Anlass und Zweck der Sicherheitsnovelle aus den Augen zu verlieren.“

„Mit diesen Forderungen bestätigt die Landesregierung wie in vielen anderen Bundesländern die Orientierungslosigkeit und Ohnmacht im Kampf gegen Gewalt und Terror“, ergänzt Felix Kaminski, Sprecher der Jusos Stuttgart.
Die Forderung „auf verschlüsselte Telekommunikationsinhalte mittels Eingriffs in informationstechnische Systeme zuzugreifen“, also der Wunsch danach, kryptografische Protokolle anzugreifen und zu überwinden, belegt dies eindrucksvoll. In diesem Fall kann man nur froh darüber sein, dass Mathematik nicht der Grün/Schwarzen Symbolpolitik gehorcht.

Die Jusos Stuttgart hoffen, dass bei einer Verabschiedung eines Gesetzes, welches dermaßen die Grundfreiheiten einschränkt, das Landes- bzw. das Bundesverfassungsgericht einschreitet und das Gesetz auf seine Verfassungskonformität prüft.

Verfasser: Marco Mattes für die Jusos Stuttgart