Pressemitteilungen
Kretsche is watching you – Landesregierung will Anti-Terror Paket an der „Grenze des verfassungsmäßig Machbaren“
„Wir gehen an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren.“ – Mit dieser Aussage kommentierte Winfried Kretschmann das von der Grün-Schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg geplante sogenannte Anti-Terror Paket über das aktuell im Landtag debattiert wird. Auch in Deutschland sind Terroranschläge nicht auszuschließen und die Bürger*innen verlangen zurecht, dass der Staat seiner Verpflichtung zum Schutz nachkommt. "Das geplante sogenannte Anti-Terror Paket verfehlt diese Aufgabe jedoch völlig und schränkt am Ende nur die Rechte der Bürger*innen ein, nimmt ihnen ihre Freiheit und begründet dies mit dem Terror." erklärt Anaïck Geißel, Sprecherin der Jusos Stuttgart. [...]
Jusos positionieren sich gegen Wahlplakate in Stuttgart
In ihrer Vollversammlung am 16.10. haben sich die Jusos Stuttgart dafür ausgesprochen, dass die freie Plakatierung von Wahlplakaten untersagt wird. Stattdessen soll bei zukünftigen Wahlen die Kommune zentrale Wahltafeln aufstellen, an denen die antretenden Parteien, Listen und Kandidierenden ihre Plakate anbringen dürfen. Die bisherige Praxis der Plakatierung gehe nach Meinung der Jugsozialist*innen in Stuttgart mit erheblichen negativen Effekten einher: So versuchen sich die Parteien mit hohem finanziellen und personellem Aufwand bei der Plakatierung jeweils zu übertrumpfen. Zudem werde hierbei eine erhebliche Menge Müll produziert. Insbesondere Hohlkammerplakate, Pappplakate und Kabelbinder seien [...]
Bildungsgebühren weiterhin auf dem Vormarsch: Duale Hochschule ermöglicht Rückzahlungsklauseln. Dies könnte für Studierende Rückzahlungen in Höhe von mehreren tausend Euro bedeuten
Nachdem die grün-schwarze Landesregierung bereits die Studiengebühren für Nicht-EU-Staatsbürger*innen eingeführt hat, wurde nun auch der Ausbildungs- und Studienvertrag an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) dahingehend novelliert, dass in Zukunft Nebenabreden zwischen Unternehmen und Studierenden möglich sind, die Rückzahlungsklauseln beinhalten. Diese Rückzahlungsklausel kann dabei jene finanziellen Leistungen umfassen, welche ein Unternehmen einer*einem Studierenden während des Studiums über das vertraglich festgehaltene Gehalt hinausgehend gewährt, wie zum Beispiel Bücher- oder Wohngeld. Durch solche Nebenabreden könnten Studierende zukünftig dazu verpflichtet sein, diese Leistungen ihrem Arbeitgeber zu erstatten, falls es zu einem Abbruch des Studiums [...]
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Herzlichen Willkommen auf der Seite der Jusos Stuttgart. Auf dieser Seite findest du viele Informationen über uns. Wer wir sind, was wir machen, wann wir uns treffen. Eine kleine Zusammenfassung haben wir dir hier schon zusammengestellt.
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Wir würden uns sehr freuen, wenn wir dich kennenlernen können. Unter Mitmachen findest du eine kleine Zusammenstellung von allem Wichtigen, um uns bei einer Veranstaltung treffen zu können. Sollte es dir gefallen, dann kannst du über Mitmachen auch bei uns beitreten.
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- Vollversammlung, PoliTisch? Was soll das sein? Bei der Vollversammlung nehmen wir uns immer ein Thema vor, laden einen Gast ein, der uns das Thema erklärt und danach diskutieren wir darüber. Beim PoliTisch sitzen wir in gemütlicher Runde zusammen und diskutieren bei einem Getränk, was uns gerade so beschäftigt.
- Kann ich einfach so vorbeikommen? Ja natürlich! Wir freuen uns über jedes neue Gesicht. Alle unsere Veranstaltungen sind immer öffentlich!
- Und dann erwarten alle von mir, dass ich sofort beitrete? Nein, du bist immer herzlich eingeladen, uns erst einmal kennenzulernen.
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- Klappt das überhaupt so, wie ihr das meint? Politik kann mühsam sein. Immerhin müssen viele Menschen von deiner Idee überzeugt werden. Deswegen können wir nichts versprechen. Aber was wir versprechen können, ist, dass wir immer ein offenes Ohr für deine Ideen haben.
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