Der neu gewählte Vorstand freut sich, sowohl aus erfahrenen Personen, als auch neuen Gesichtern konstituiert zu sein: Anne-Marie Berg bleibt nach 2,5 Jahren Sprecherin, und darf weiterhin auf die Kompetenz und Erfahrung von Jasmin Meergans – Stadträtin der SPD – und Daniel Schöll im Vorstand setzen. „Wir freuen uns, dass wir euch in Zeiten von Corona mit unseren digitalen Formaten so gut erreichen konnten und ihr dann auch so zahlreich zu unserer Versammlung im Freien gekommen seid“, begrüßte Anne-Marie Berg alle Anwesenden. Weiter sagt sie: „Wir müssen wieder präsenter werden. Sei es in den Medien oder einfach auch in Erzählungen unter den Menschen. Die Coronapandemie macht es uns da nicht unbedingt leichter – aber wir haben gezeigt, dass wir digital auch produktiv arbeiten können. Jetzt müssen wir das nur noch nach außen tragen!“

Aus dem alten Vorstand ist Heiner Scholz, unser langjähriger Kassierer, nicht mehr angetreten. Diese Aufgabe wird zukünftig nun Julian Fischer übernehmen. Außerdem stand Johannes Mitscherling nach 2 Jahren Amtszeit als Sprecher der Jusos auch nicht mehr zur Wahl. An dessen Stelle wurde Joshua Collings gewählt, sodass Anne-Marie Berg und Joshua Collings die neue Doppelspitze der Jusos Stuttgart bilden. „Es waren schon immer die Jusos, die die SPD sowohl inhaltlich als auch methodisch weiterentwickelt haben. Wir sind diejenigen die den Erneuerungsprozess der SPD Stuttgart angestoßen haben und tragen; Darauf können wir stolz sein. Ich will das weiter mit euch voranbringen.“, sagte Joshua Collings in seiner Kandidaturrede.

Die Jusos Stuttgart danken Heiner Scholz und Johannes Mitscherling für ihren unermüdlichen, langjährigen Einsatz und hoffen, dass sie ihnen auch weiterhin als Jungsozialisten erhalten bleiben. Darüber hinaus werden allen anderen Gewählten zu ihren Mandaten beglückwünscht und der neue Vorstand bedankt sich bei allen motivierten Mitgliedern, welche kandidiert haben.

Die Jusos freuen sich auf ein produktives Arbeitsjahr.

Wir, die Grüne Jugend Stuttgart und die Jusos Stuttgart, sind schockiert über die Gewalt des letzten Wochenendes in der Stuttgarter Innenstadt und fordern nachhaltige Maßnahmen. Wir sind davon überzeugt, dass es wichtig ist, jetzt keine vorschnellen Schlüsse zu ziehen und besonnen über Konsequenzen nachzudenken, die über Symbolpolitik hinausgehen. Wir fordern alle Verantwortlichen in Politik, Verwaltung, Polizei und Zivilgesellschaft dies ebenfalls zu tun.

“Das Ziel muss es sein, neben der polizeilichen Nachbearbeitung auch für Deeskalation, Prävention und gegenseitiges Verständnis zu sorgen, damit so etwas erst gar nicht passiert”, sind sich die Sprecher*innen der Parteijugenden einig.

Einige der von Politik und Polizei vorgeschlagenen Maßnahmen sehen wir äußerst kritisch. Ein ortsbezogenes Alkoholkonsumverbot führt, entgegen des erklärten Ziels, zu mehr Konflikten und zu einem verlagerten Konsum. Videoüberwachung stellt uns alle unter Generalverdacht, ist anfällig für Missbrauch und die Wirkung bleibt umstritten. Aus unserer Sicht sind diese Maßnahmen vorschnelle Reaktionen und sinnlose Kollektivstrafen.

Statt Symptombekämpfung müssen wir nach den Ursachen für die Gewalt, insbesondere die gegen Menschen, suchen. 400 Menschen radikalisieren sich nicht über Nacht. Es besteht augenscheinlich eine große Distanz zwischen diesen Gruppen am Eckensee und den staatlichen Organen.

“Wir müssen über Männlichkeit sprechen, über Rassismuserfahrungen, über die Kriminalisierung von Drogenkonsument*innen und über die Verlierer*innen der Pandemie. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der Männlichkeit nicht mehr durch Gewalt und Aggressionen definiert wird, eine Gesellschaft in der man Blacks und People of Colour mit Rassismuserfahrungen zuhört und aktiv unterstützt. Die Grünen Versprechungen einer liberalen Drogenpolitik für erwachsene Bürger*innen müssen endlich umgesetzt werden.“ fordert Kira Ernst, Sprecherin der Grünen Jugend Stuttgart.

„Wir müssen anerkennen, dass die Polizei in der Vergangenheit nicht immer für jeden Freund und Helfer war. Deshalb muss auch die Polizei jetzt anfangen, ihre Fehler aufzuarbeiten und darf sich einer Diskussion über eine unabhängige Kontrolle nicht länger verwehren. Weitere umstrittene Befugnisse für die Beamt*innen, wie zum Beispiel die von ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen, würden in der momentanen Situation nur zu mehr Gewalt und Hass gegen staatliche Organe führen“, hebt Tim Naasz, Vorstandsmitglied der Grünen Jugend Stuttgart hervor.

„Wir fordern neben der Sonderkommission der Polizei zur Strafverfolgung auch eine detaillierte gesellschaftliche Aufarbeitung der Ursachen, auf die präventive Maßnahmen aufbauen können. Wir haben viel Kompetenz bei Streetworker*innen, Sozialarbeiter*innen, dem Jugendamt und der mobilen Jugendarbeit, die wir nutzen sollten und die mit einbezogen werden muss. Im besten Fall sind das Personen, die dann Kontakt auf Augenhöhe herstellen können und mit denen sich junge Menschen identifizieren können.“, fordert Johannes Mitscherling, Sprecher der Jusos Stuttgart.

„Wir dürfen auch nicht das Nachtleben in Stuttgart aus dem Blick verlieren. Dieses ist ein wichtiger Bestandteil für das kulturelle Leben und die Menschen in Stuttgart. Wir müssen weiter an einem friedlichen Miteinander arbeiten. Wir sehen, wie wichtig die Einführung einer*eines Nachtbürgermeisters*in sein wird,“ erinnern die Vorstände von der Grünen Jugend Stuttgart und den Jusos Stuttgart.

Mit der Hoffnung auf einen fairen Diskurs wünschen wir allen Verletzten gute Besserung und bedanken uns bei den Sicherheitskräften, Reinigungskräften und Sanitäter*innen für ihren Einsatz vergangenes Wochenende.

Pressekontakt:
Jusos Stuttgart
Vorstand@jusos-stuttgart.de
Grüne Jugend Stuttgart
vorstand0711@gj-stuttgart.de

Der Abend stand durch die häufige Bezugnahme auf die aktuellen Ereignisse des
Landesparteitags in Sindelfingen am vergangenen Samstag in den Redebeiträgen
deutlich im Zeichen der Erneuerung. Dort war nach einem wochenlangen Kopf-an-Kopf-
Rennen zwischen der bisherigen Landesvorsitzenden Leni Breymaier und dem
Herausforderer Lars Castellucci und einem beinahen Patt-Ergebnis beim
Mitgliedervotum schließlich Andreas Stoch, SPD-Fraktionsvorsitzender im badenwürttembergischen
Landtag, zum neuen Landesvorsitz gewählt worden. “Die letzten
Wochen waren für die SPD im Land sehr nervenaufreibend – vieles davon wäre mit
Sicherheit nicht notwendig gewesen. Wir hoffen, dass nun die Personaldiskussionen
beendet sind”, beurteilt Felix Kaminski die aktuelle Lage. Er machte mit Blick auf die
Kommunalwahlen 2019 auch deutlich, dass die Jusos in Stuttgart den Prozess rund um
die inhaltliche und personelle Aufstellung der SPD in Stuttgart entschieden mitgeprägt
haben. So habe man es im vergangenen Arbeitsjahr geschafft, dass die SPD viele Juso
Beschlusslagen übernahm und junge Personen auf aussichtsreichen Listenplätzen für
den Gemeinderat und das Regionalparlament zu platzieren.

Auch die 24-jährige Spitzenkandidatin der SPD Stuttgart, Jasmin Meergans, die auf
Listenplatz 2 kandidiert, ist im alten wie im neuen Juso-Kreisvorstand vertreten: „Eine
enge Verknüpfung zwischen der künftigen Gemeinderatsfraktion und den Jusos ist mir
sehr wichtig. Kommunalpolitik muss in unserem Fokus bleiben, auch wenn gerade keine
Kommunalwahl ansteht – dafür möchte ich mich einsetzen.“

Unser Stuttgarter Genosse Engin ist seit Tagen übelsten Anfeindungen, Hassbotschaften und Drohungen ausgesetzt. Engin vertritt als Rechtsanwalt einen 23-jährigen Togoer aus Ellwangen, den die Polizei versucht abzuschieben. Nachdem ein erster Festnahmeversuch des Togoer scheiterte, sitzt dieser nun in Abschiebehaft. Jedoch hat Engin bereits letztes Jahr eine Klage und einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Abschiebung beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht, über dessen Ende der Rechtsanwalt nicht informiert wurde.

Dass auch Geflüchtete das Recht auf ein faires Verfahren haben und gegen Behördenentscheidungen Rechtsmittel einlegen dürfen, ist offensichtlich zu viel für so manche „besorgte” Bürgerinnen und Bürgern. Neben unzähligen hasserfüllten Internetkommentaren hat Engin inzwischen auf Drohbriefe erhalten.

Und wieder einmal zeigt auch die AfD Stuttgart ihr wahres Gesicht. Unter einem Facebook Beitrag, in dem sie auf Engins Migrationshintergrund anspielt und seine Kontaktdaten veröffentlicht, verbreitet sich der blanke Hass. Der rassistische Internet Mob tobt, möchte den in Deutschland geborenen Engin am liebsten gleich mit abschieben. Facebook ist im übrigen der Meinung, dass der Beitrag nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstößt.

Als Jusos Stuttgart sind wir mit unserem Genossen Engin solidarisch: Engin hat Mut bewiesen und lässt sich auch in Zeiten, in denen rassistisches Gedankengut die Öffentliche Debatte prägt, nicht von den Rechten treiben. Engin hat unsere vollste Unterstützung bei diesem Fall und auch bei allen weiteren, in denen er sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzt. Gemeinsam lassen wir uns vom rechten Mob nicht unterkriegen!

Im Bild findet ihr eine Auswahl der Kommentare unter dem Post https://www.facebook.com/afdstuttgart/posts/2194813923868464 der AfD Stuttgart von gestern, dem 8.5.2018.

#SolidaritätMitEngin #RefugeesWelcome #Antifaschismus

Für die Jusos Stuttgart ist dies ein Symptom einer verfehlten Wohnungspolitik von Oberbürgermeister Fritz Kuhn. „Seit Jahren fallen mehr und mehr bezahlbare Wohnungen aus der Mietpreisbindung und der Neubau von gefördertem Wohnungsbau vonseiten der Stadt kommt nicht hinterher. OB Kuhn hat es in sechs Jahren im Amt nicht geschafft, diesen Trend umzukehren“, so Felix Kaminski, Sprecher der Jusos Stuttgart. Dass es auch möglich ist, den Bestand an städtischen Wohnungen mit Mietpreisbindung zu erhöhen, zeigt das Beispiel Frankfurt. Durch den massiven Einsatz städtischer Mittel ist es dort gelungen, den Bestand an Sozialwohnungen stetig zu vergrößern.

„Die Stadt muss endlich mehr eigene Mittel in die Hand nehmen, um durch eine aktive Bodenpolitik und Investitionen in den Neubau von Wohnungen mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, ergänzt Kaminski. Immer mehr soziale Gruppen können sich das Wohnen in Stuttgart nicht mehr leisten, seien es Familien mit Kindern oder Menschen in Sozialberufen und im Dienstleistungsgewerbe. „Unsere Vision ist ein Stuttgart, in dem alle Platz haben und nicht nur die, die es sich leisten können“, so Jasmin Meergans, Vorstandsmitglied der Jusos Stuttgart.

Auch die Landesregierung muss hier ihren Beitrag leisten und den Kommunen stärker beim sozialen Wohnungsbau unter die Arme greifen, auch durch die Bereitstellung von Grundstücken. Dazu hat die SPD Baden-Württemberg auf ihrem Parteitag in Bruchsal am vergangenen Wochenende bereits einen ausführlichen Antrag beschlossen.

Hintergrund des Antrags ist, dass die bisher vor Wahlen übliche Plakatierung in einer chaotischen und in  Kreuzungsbereichen teils gefährlichen Praxis resultiert. Ein weiteres Ziel der geforderten Änderung ist die Vermeidung der großen Müllmengen, die durch die wenige Wochen andauernde  Plakatierung entsteht. Auch könnten Ressourcen im Wahlkampf durch die zentralen Wahltafeln effizienter gebündelt werden.

“Herkömmliche Wahlplakate sind ein enormer Kostenfaktor, sind ökologisch mehr als fragwürdig und ihre korrekte Anbringung erfordert hunderte Arbeitsstunden. Die finanziellen und personellen Ressourcen können anderweitig sinnvoller eingesetzt werden, zum Beispiel für den Online-Wahlkampf oder für Aktionen vor Ort”, kommentiert Felix Kaminski, Sprecher der Jusos Stuttgart.

Andere europäische Großstädte, etwa Amsterdam oder Den Haag, gehen bereits mit gutem Beispiel voran und setzen das Prinzip der zentralen Wahltafeln erfolgreich um. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat nun von der Kreis-SPD den Auftrag erhalten, sich dafür einzusetzen, dass diese Veränderung auch Stuttgart erreicht und der bisherige Schilderwald zu jeder Wahl ein Ende findet.

Momentan befindet sich nicht nur die IG Metall in einem Arbeitskampf, sondern auch Ver.di, die sich in Verhandlungen für einen neuen Tarifvertrag für die Energiewirtschaft in Baden-Württemberg einsetzen.

Auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) streitet aktuell für bessere Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung. Nach einer am 29.01.2018 vorgestellten Studie des WSI-Instituts der Hans-Böckler-Stiftung haben 2016 rund 2,7 Millionen Beschäftigte weniger Geld als den Mindestlohn bekommen, das Gastgewerbe ist mit einer Umgehungsquote von 38% besonders betroffen. Für den 05.02.2018 ruft die NGG deshalb zu einem Aktionstag auf der Messepiazza vor der Messe Intergastra auf, um auf die prekären Bedingungen aufmerksam zu machen. Kern der Forderungen ist eine Lohnerhöhung von 140 Euro pro Monat für Fachkräfte und 100 Euro für Auszubildende, die der Arbeitgeberverband DEHOGA bisher strikt ablehnt.

„Hier zeigt sich im besonderen Maße, wie wichtig ein Erfolg der Gewerkschaften wäre, um die prekären Bedingungen im Gaststättengewerbe zu überwinden“, kommentiert Felix Kaminski, Sprecher der Jusos Stuttgart.

Die IG Metall fordert für ihre Beschäftigten eine Lohnerhöhung von 6% und die Möglichkeit, die Arbeitszeit in Bedarfsfällen zu verkürzen. Ver.di fordert ebenfalls für die Beschäftigten in der Energiewirtschaft ein Lohnplus von 5,9%.

„Auch diese Forderungen sind absolut gerechtfertigt. Die Beschäftigten müssen an der guten konjunkturellen Lage und den Gewinnen der Unternehmen beteiligt werden. Für bevorstehende Arbeitskämpfe wünschen wir allen Streikenden viel Erfolg und ein langes Durchhaltevermögen“, so Kaminski abschließend.

Im Vorfeld zum SPD-Bundesparteitag sprechen sich die Jusos in der Region Stuttgart klar gegen eine erneute Koalition mit der Union aus. Das erklären die Vorsitzenden der Kreisverbände der SPD-Jugendorganisation der Region. Dies begründen sie mit fehlenden sozialdemokratischen Inhalten und kritisieren zweifelhafte Kompromisse. Darüber hinaus befürchten sie eine Stärkung der politischen Ränder.

Stattdessen liege nun ein Papier vor, welches Asylverfahren in zentralen Einrichtungen mit Residenzpflicht und Sach- statt Geldleistungen vorsehe, quasi keinen Familiennachzug ermögliche und eine Obergrenze einführe. “Die CSU hat sich mit allen ihren Forderungen im Bereich Asyl und Integration durchgesetzt. Die SPD darf keine AfD-light-Politik verteidigen, sondern muss für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einstehen. Mit dem Sondierungspapier sehen wir die Grundwerte der SPD in Gefahr”, so Kaminski weiter.

Bereits auf der letzten Kreiskonferenz der SPD Stuttgart, von der u.a. die Stuttgarter Zeitung berichtete, sprach sich eine Mehrheit der RednerInnen gegen eine große Koalition aus. „Ich bin zuversichtlich, dass die schlechten Sondierungsergbnisse dazu beitragen, dass sich in einer Mitgliederabstimmung eine Mehrheit der Stuttgarter SPD Mitglieder gegen eine große Koalition ausspricht“, so Kaminski abschließend.

Am Montag, den 15.01. treffen sich die Jusos um 19:00 Uhr in der AWO Stuttgart-Ost (Ostendstr. 83, 70188 Stuttgart), um über die Sondierungsergebnisse zu diskutieren.