Stuttgart Rund 10.000 Menschen haben am Karsamstag in der Landeshauptstadt gegen die geltenden Corona-Vorschriften demonstriert. Jusos Baden-Württemberg und Jusos Stuttgart üben deutliche Kritik an den Protesten der sogenannten „Querdenken“-Bewegung.

Mit Blick auf die tausendfachen Verstöße gegen die Hygieneregeln äußert Juso-Landeschefin Lara Herter Unverständnis darüber, dass die Demonstrationen nicht durch die Polizei aufgelöst wurden. „Unser komplettes Privatleben ist auf Grund immer noch hoher Infektionszahlen streng reguliert, selbst Treffen in kleinen Gruppen sind zum Schutz der Allgemeinheit vor dem Virus untersagt – dass gleichzeitig tausende Corona-Leugner:innen ohne Abstand und Masken durch die Stadt ziehen dürfen, ist komplett inakzeptabel!“

Anne-Marie Berg, Sprecherin der Jusos Stuttgart, ergänzt: „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Pflegekräfte und Mediziner:innen, die tagtäglich auf den Intensivstationen um das Leben schwer erkrankter Corona-Patient:innen kämpfen.“ Die Zahl der Corona-bedingten Todesfälle liege allein in Baden-Württemberg bei mittlerweile über 8.700, die „Querdenken“-Demonstrationen seien vor diesem Hintergrund schlicht verantwortungslos.

Bei der Hauptkundgebung der „Querdenker:innen“ kamen mitunter Personen aus der Reichsbürger:innen- und der identitären Szene zu Wort. Die Jusos im Land wie im Kreis zeigen sich schockiert über die unverhohlen rechtsextremistischen Tendenzen der Querdenken-Bewegung. „Wer mit Nazis marschiert, läuft immer in die falsche Richtung“, kommentiert Johannes Mitscherling, Sprecher der Stuttgarter Jusos.

Auch Angriffe auf Journalist:innen, wie beispielsweise ein ARD-Fernsehteam, verurteilen die Jusos aufs Schärfste. Eine erst vor wenigen Tagen veröffentlichte Studie des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit zeige, dass Proteste gegen Corona-Auflagen zu mehr Gewalt gegen Journalist:innen geführt habe. „Ob in Stuttgart oder jedem anderen Ort: Wir dürfen nicht zulassen, dass unabhängige Berichterstattung behindert und die Pressefreiheit bedroht wird“, fordert Herter.

Fokus der Maßnahmen muss auf einem guten Miteinander aller Menschen liegen

Die Jusos Stuttgart sind enttäuscht von den ersten Maßnahmen, die Stadt und Land im Rahmen ihrer Sicherheitspartnerschaft als Reaktion auf die Gewalttaten am 20.6.2020 präsentiert haben.

Das Sprecher*innenduo der Jusos, Anne-Marie Berg und Johannes Mitscherling, sagt dazu: „Der Schwerpunkt im vom OB Kuhn und Innenminister Strobel vorgeschlagenen Zehn-Punkte-Programm „Stuttgart sicher erleben“ ist aus unserer Sicht komplett falsch gesetzt. Acht der zehn Maßnahmen sind im Kern polizeiliche Maßnahmen, die greifen, wenn es eigentlich schon zu spät ist. Nur zwei Maßnahmen setzen viel früher an.“

Hinzu kommt nun die Debatte über eine von der Polizei geplante Recherche des sogenannten Migrationshintergrundes der Verdächtigen unter Zuhilfenahme der Standesämter. Für die Jusos Stuttgart ist es nicht relevant, ob der Begriff „Stammbaumforschung“ nun in der Gemeinderatssitzung so gefallen ist oder nicht. Der eigentliche Vorgang ist mittlerweile durch ein Protokoll bestätigt und lässt zumindest strukturellen Rassismus vermuten. Die Nachverfolgung einer möglichen familiären Migrationsgeschichte aus politischem Interesse, das beispielsweise Ministerpräsident Kretschmann öffentlich äußerte, sei eindeutig keine polizeiliche Ermittlungsaufgabe. Um dem öffentlichen Interesse gerecht zu werden und restlos aufzuklären, was genau in der vergangenen Gemeinderatssitzung von Polizeipräsident Lutz gesagt wurde, fordert die Jugendorganisation neben dem Protokoll auch eine Veröffentlichung der Tonaufnahmen der Sitzung.

„Die Aufarbeitung der sozialen Ursachen für die Geschehnisse sollte bei der Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Jugendhilfe der Stadt Stuttgart angesiedelt sein. Nur dort können gleichzeitig auch nachhaltige Lösungen für ein friedliches Miteinander in unserer Stadt erarbeitet werden. Dies ist nicht die Aufgabe der Polizei.“, hebt Mitscherling hervor. Es bestehe die Gefahr, dass tieferliegende Gründe einfach weiter ignoriert werden. Eine umfassende Analyse der sozialen Hintergründe hatten die Jusos gemeinsam mit der Grünen Jugend Stuttgart bereits in ihrer Pressemitteilung vom 25. Juni gefordert.

Gerade mit den beiden Punkten Videoüberwachung und pauschales Alkoholverbot, bei denen es scheinbar nur noch die Frage ist, wann und wo sie kommen werden, sind die Jusos überhaupt nicht einverstanden. “Wir hören von Streetworker*innen und aus der Jugendarbeit, dass pauschale Härte alleine nicht funktioniert. Wir müssen uns mit den Menschen beschäftigen, die aktuell keinen Platz für sich in der Stadt sehen, aber ein akzeptierter und friedlicher Teil der Stadt sein möchten. ‘Bleib zuhause’ ist schnell gesagt, aber was ist mit denen die weder Geld noch ein eigenes Zimmer haben?”, fragt sich Berg.

Vielmehr seien nun Maßnahmen notwendig, die auf ein gutes Miteinander aller Menschen in Stuttgart hinarbeiten. Aus Sicht der Jusos sind diese der einzig nachhaltige Weg, auch wenn sie mit Sicherheit wesentlich aufwendiger, langfristiger und mühsamer erscheinen. Langfristig könnten nicht alle Probleme, welche durch die Gesellschaft nicht gelöst würden, einfach auf die Polizei abgewälzt werden. In den letzten Jahren sei in diesem Bereich viel zu wenig – gerade von der Stadtspitze unter der Führung von OB Kuhn – passiert. Gelder für Projekte seien gestrichen worden und der OB suche nun Fehler in der Integrationspolitik, die er selbst von der Chefsache zur Aufgabe des Sozialreferats degradiert habe. “Wir begrüßen, dass sich endlich die verschiedenen Verantwortlichen wieder an einen Tisch setzen und das Problem gemeinsam lösen möchten. Aber da muss gerade von der Führung ein klares Bekenntnis zur Prävention kommen. Der Fokus der aktuellen Maßnahmen, der auf Repression liegt, zeigt dies leider überhaupt nicht”, fassen die beiden Sprecher*innen Berg und Mitscherling zusammen.

Pressekontakt:
Jusos Stuttgart
Vorstand@jusos-stuttgart.de

Wir, die Grüne Jugend Stuttgart und die Jusos Stuttgart, sind schockiert über die Gewalt des letzten Wochenendes in der Stuttgarter Innenstadt und fordern nachhaltige Maßnahmen. Wir sind davon überzeugt, dass es wichtig ist, jetzt keine vorschnellen Schlüsse zu ziehen und besonnen über Konsequenzen nachzudenken, die über Symbolpolitik hinausgehen. Wir fordern alle Verantwortlichen in Politik, Verwaltung, Polizei und Zivilgesellschaft dies ebenfalls zu tun.

“Das Ziel muss es sein, neben der polizeilichen Nachbearbeitung auch für Deeskalation, Prävention und gegenseitiges Verständnis zu sorgen, damit so etwas erst gar nicht passiert”, sind sich die Sprecher*innen der Parteijugenden einig.

Einige der von Politik und Polizei vorgeschlagenen Maßnahmen sehen wir äußerst kritisch. Ein ortsbezogenes Alkoholkonsumverbot führt, entgegen des erklärten Ziels, zu mehr Konflikten und zu einem verlagerten Konsum. Videoüberwachung stellt uns alle unter Generalverdacht, ist anfällig für Missbrauch und die Wirkung bleibt umstritten. Aus unserer Sicht sind diese Maßnahmen vorschnelle Reaktionen und sinnlose Kollektivstrafen.

Statt Symptombekämpfung müssen wir nach den Ursachen für die Gewalt, insbesondere die gegen Menschen, suchen. 400 Menschen radikalisieren sich nicht über Nacht. Es besteht augenscheinlich eine große Distanz zwischen diesen Gruppen am Eckensee und den staatlichen Organen.

“Wir müssen über Männlichkeit sprechen, über Rassismuserfahrungen, über die Kriminalisierung von Drogenkonsument*innen und über die Verlierer*innen der Pandemie. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der Männlichkeit nicht mehr durch Gewalt und Aggressionen definiert wird, eine Gesellschaft in der man Blacks und People of Colour mit Rassismuserfahrungen zuhört und aktiv unterstützt. Die Grünen Versprechungen einer liberalen Drogenpolitik für erwachsene Bürger*innen müssen endlich umgesetzt werden.“ fordert Kira Ernst, Sprecherin der Grünen Jugend Stuttgart.

„Wir müssen anerkennen, dass die Polizei in der Vergangenheit nicht immer für jeden Freund und Helfer war. Deshalb muss auch die Polizei jetzt anfangen, ihre Fehler aufzuarbeiten und darf sich einer Diskussion über eine unabhängige Kontrolle nicht länger verwehren. Weitere umstrittene Befugnisse für die Beamt*innen, wie zum Beispiel die von ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen, würden in der momentanen Situation nur zu mehr Gewalt und Hass gegen staatliche Organe führen“, hebt Tim Naasz, Vorstandsmitglied der Grünen Jugend Stuttgart hervor.

„Wir fordern neben der Sonderkommission der Polizei zur Strafverfolgung auch eine detaillierte gesellschaftliche Aufarbeitung der Ursachen, auf die präventive Maßnahmen aufbauen können. Wir haben viel Kompetenz bei Streetworker*innen, Sozialarbeiter*innen, dem Jugendamt und der mobilen Jugendarbeit, die wir nutzen sollten und die mit einbezogen werden muss. Im besten Fall sind das Personen, die dann Kontakt auf Augenhöhe herstellen können und mit denen sich junge Menschen identifizieren können.“, fordert Johannes Mitscherling, Sprecher der Jusos Stuttgart.

„Wir dürfen auch nicht das Nachtleben in Stuttgart aus dem Blick verlieren. Dieses ist ein wichtiger Bestandteil für das kulturelle Leben und die Menschen in Stuttgart. Wir müssen weiter an einem friedlichen Miteinander arbeiten. Wir sehen, wie wichtig die Einführung einer*eines Nachtbürgermeisters*in sein wird,“ erinnern die Vorstände von der Grünen Jugend Stuttgart und den Jusos Stuttgart.

Mit der Hoffnung auf einen fairen Diskurs wünschen wir allen Verletzten gute Besserung und bedanken uns bei den Sicherheitskräften, Reinigungskräften und Sanitäter*innen für ihren Einsatz vergangenes Wochenende.

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Schon am Freitag geht es weiter:

Systemrelevant – #wasnun

Wir freuen uns, in der zweiten Veranstaltung unserer #wasnun Reihe über Pflege zu diskutieren, denn Applaus, Musik und Merci-Schokolade reichen nicht.

Es fehlt an guter Ausrüstung, an Gehalt und Personal.
Die Pflege ist krank und das nicht erst seit der Corona Krise.

Über Probleme und Herausforderungen in der Pflege, wollen wir zusammen mit Sabine Wölfle MdL (sozialpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion) und Simon Janot (Pfleger und Personalrat Ostalb-Klinikum) diskutieren.

Wann? 1.Mai um 18:30 Uhr

Wo? https://us02web.zoom.us/j/88208256529
& live auf facebook

Wir freuen uns, wenn ihr dabei seid!!

– fantastisch.

Wir haben uns am Wochenende hingesetzt und nach Alternativen umgeschaut, wie wir uns trotzdem austauschen können. Ziel ist es, unsere Treffen online abzuhalten.

Für den kommenden Dienstag, den 17.3., laden wir deswegen zu gewohnter PoliTisch-Zeit um 19 Uhr zu unserem ersten „Online-PoliTisch“ ein. Die Infos, wie daran teilgenommen werden kann, wurde unseren Mitgliedern per Mail zugestellt. Möchtest auch du daran teilnehmen? Dann schreib uns einfach!

Wir hoffen, dass es euch allen gut geht. Bleibt gesund! Schützt euer Umfeld und helft wo ihr könnt!